Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …

Aufenthaltsrecht für Ausländer

Eyes Wide Shut

Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …
oder: Wenn sich die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegründe verwandeln

Am 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung eine ›eine einladende und eine abweisende Botschaft‹.

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.
Kommen wir zum Eigentlichen, zur ›abweisenden Botschaft‹: Wer ›uns‹ als Ausländer nicht passt, soll noch schneller abgeschoben werden. Dabei führt diese schwarz-rote Bundesregierung Haftgründe an, auf die selbst Neonazis nicht gekommen wären:

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